31.08.2017

Katholische Politiker antworten

Fordert Franziskus Unmögliches?

In seiner Botschaft zum Welttag des Flüchtlings und Migranten stellt Papst Franziskus konkrete Forderungen zum Wohle der Schutzsuchenden. Katholische Politiker in Deutschland reagieren stolz und ermutigt, aber auch skeptisch: Ist das Programm des Papstes alltagstauglich?


Foto: kna
Menschen auf der Flucht sind Papst Franziskus ein besonderes Anliegen. 2016 traf er junge Flüchtlinge auf Lesbos. Foto: kna

 

Ungewöhnlich konkret fordert Papst Franziskus unter anderem, Armut als legitimen Fluchtgrund anzuerkennen und „die Sicherheit der (schutzsuchenden) Person stets der Sicherheit des Landes voranzustellen“. Das passt nicht zur politischen Stimmung in Deutschland. Nach Terroranschlägen in Europa versuchen Politiker eher, die Zahl neuer Einwanderer möglichst gering zu halten. Ein Dilemma für katholische Politiker?

"Verpflichtung und Ermutigung gleichermaßen"

Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und bis vor kurzem CDU-Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag, begrüßt die Botschaft des Papstes als „Verpflichtung und Ermutigung gleichermaßen“. Viele seiner Forderungen wie die nach einem Zugang für Asylbewerber zu Bildung, Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt sieht er in Deutschland bereits erfüllt. Sternberg sagt, der Glaube fordere dazu auf, darüber hinaus tätig zu werden. Das gelte „auch dann, wenn es wehtut, und auch dann, wenn man den Eindruck hat, es gibt politische Rücksichten, die vielleicht zunächst wichtiger scheinen“. Allerdings, fügt er hinzu, sage der Papst noch nicht, wie seine Forderungen politisch umzusetzen wären.

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und ebenfalls ZdK-Mitglied, zeigt sich optimistisch. „Wir schaffen das“, sagt sie dieser Zeitung. Integration sei aber „kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf“. Auch ihre Parteikollegin, die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese, fühlt sich durch den Papst bestätigt: „Ich bin als Christin stolz darauf, dass sich die Kirchen radikal auf die Seite derjenigen stellen, die man in unserer Gesellschaft leicht überhört und übersieht“, sagt sie, wägt aber auch ab. „Für Menschen, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg fliehen“, braucht es laut Griese „feste Kontingente, um die Migration zu steuern und Integration zu ermöglichen“.

Politiker fordern Einwanderungsgesetz

Alfred Neugebauer ist Vorsitzender des katholisch-liberalen Arbeitskreises (KLAK) der bayerischen FDP. Er liest die Papstbotschaft eher skeptisch: Dessen Forderungen bezeichnet er „als radikal, besser als idealistisch“. Ob zum Beispiel Armut als Asylgrund gelten soll, müsse ein Einwanderungsgesetz regeln. Auch der Salesianerpater Lothar Bily SDB engagiert sich im KLAK. „Der Papst spricht radikal, und das darf er auch“, sagt er. Franziskus wisse aber selbst, dass sich „christliche ethische Maximen meist nicht eins zu eins in die politische Praxis umsetzen lassen“.

Barbara Jarasch, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen und im ZdK, bezeichnet Franziskus’ Vorschläge als durchaus umsetzbar: „Er pocht auf rechtstaatliche Verfahren, auf eine konsequente Integration und auf eine klare Orientierung an der Menschenwürde. Darüber freuen wir Grünen uns.“

Von Philipp Adolphs

 

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Die vollständige Papstbotschaft finden Sie auf der Seite des Vatikan.