18.10.2017

Was sind wir dem Staat schuldig?

"Der Staat sind wir"

„Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“, sagt Jesus. Aber was schulden wir dem Kaiser, dem Staat? Steuern, den Gang zur Wahl, politisches Engagement? Fragen an den Bochumer Professor für Christliche Soziallehre, Joachim Wiemeyer.


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Steuern sind unbeliebt - das war auch schon zur Zeit Jesu so. Foto: imago


Ist es Christenpflicht, bei der Steuer ehrlich zu sein?
In einer Demokratie auf jeden Fall, gerade in Zeiten, wo Unternehmen versuchen, ihre Steuerpflicht in andere Länder zu verschieben. Wir wollen ja auch die Vorteile des Staates genießen: Infrastruktur, Bildung, Polizei, all das. Wenn man dann nichts dafür zahlen will, ist das ethisch problematisch. Und wenn man meint, das Steuersystem ist ungerecht, sollte man sich politisch dafür einsetzen, dass es gerechter wird, aber nicht zur Selbsthilfe greifen und Steuern hinterziehen.


Schulden wir dem Staat auch, die Gesetze zu befolgen?
Ja. Wenn wir allerdings unsere Grundrechte verletzt sehen, können wir vor dem Verfassungsgericht gegen Gesetze klagen. Ein kluger Gesetzgeber wird aber von vornherein die Gewissensfreiheit achten. Ein Beispiel ist die Abtreibung: Ein Arzt oder eine Krankenschwester kann nicht gesetzlich verpflichtet werden, daran mitzuwirken. Oder Kriegsdienstverweigerung: Wenn man Krieg grundsätzlich für ungerecht hält, muss es die Möglichkeit geben, einen Ersatzdienst zu leisten.


 

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Joachim Wiemeyer
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Und wenn man in einem Staat lebt, der diese Möglichkeiten nicht lässt?
Petrus sagt in der Apostelgeschichte: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen.“ Es gibt tatsächlich Konflikte, wo tiefgehende religiöse Überzeugungen gegen staatliche Gesetze stehen, wo das, was der Staat verlangt, dem eigenen Gewissen widerspricht. Da muss sich der Einzelne genau prüfen, ob er die staatliche Loyalität verweigert. Aber das wird mehr in diktatorischen Staaten passieren. Ein Beispiel ist der Nationalsozialismus. Damals hat etwa Franz Jägerstetter, ein einfacher katholischer Landwirt, aus religiösen Gründen den Kriegsdienst in der Wehrmacht verweigert, und er wurde dafür zum Tode verurteilt. Das war aber auch damals sehr selten, weil die Kirche immer die grundsätzliche Loyalitätspflicht des Christen gegenüber jedem Staat, nicht nur dem demokratischen, verkündet hat. Gerade im Anschluss an das, was Paulus im Römerbrief schreibt: „Jeder leiste den Trägern der staatlichen Gewalt den schuldigen Gehorsam. Denn es gibt keine staatliche Gewalt, die nicht von Gott stammt.“


Es gibt aber auch in demokratischen Staaten zivilen Ungehorsam. Ist das gerechtfertigt?
In der Praxis kommt dieser zivile Ungehorsam etwa beim Kirchenasyl vor. Dabei ist das Argument, dass der Staat selbst nicht anwendet, was vorgeschrieben ist, also zum Beispiel Verfolgten Schutz zu gewähren. Vielleicht war das Asylverfahren nicht richtig geführt, vielleicht wurden die Betroffenen nicht richtig angehört oder die Sicherheitslage im Herkunftsland wird falsch eingeschätzt, so dass Betroffene doch Gefängnis oder Folter zu erwarten haben. Wer Kirchenasyl gewährt, lehnt nicht die Gesetze ab, sondern sieht sie nur im konkreten Fall falsch angewendet. Und das kann gerechtfertigt sein.


Steuern zahlen und Gesetze befolgen ist das Minimum. Schulden wir dem Staat auch politisches Engagement?
Für die heutige Zeit sagen etwa Paul VI. oder Benedikt XVI., dass es so etwas wie politische Nächstenliebe gibt. Das heißt, Nächstenliebe bedeutet nicht nur, dass man individuell einzelnen Menschen hilft, sondern, dass man sich auch für gerechte gesellschaftliche Verhältnisse einsetzt. Deshalb steht im Katechismus der katholischen Kirche, dass bei Wahlen ein Christ verpflichtet ist, wählen zu gehen. Es gibt da ein schönes Beispiel aus den 1950er Jahren, als es noch keine Briefwahl gab. Damals war eine deutsche Pilgergruppe am Tag der Bundestagswahl in Rom auf dem Petersplatz, und Papst Pius XII. hat ihnen deutlich zu verstehen gegeben, dass sie an diesem Tag nicht in Rom sein, sondern lieber in Deutschland wählen gehen sollten. Insofern gibt es diese christliche Verpflichtung, aber man sieht, wie wenig das wirkt: In Polen, einem sehr katholischen Land, gehen in der Regel weniger als 50 Prozent der Bevölkerung zur Wahl.


Und über das Wählen hinaus?
Man sollte als Christ schon das politische Geschehen aufmerksam verfolgen und sich auch gesellschaftlich engagieren. Das kann nicht jeder machen, und gerade wenn man stärker einsteigt, ist das auch eine gewisse Form der Berufung. Aber sich interessieren kann schon jeder. Unsere Verpflichtung gilt ja auch nicht einem abstrakten Staatwesen, das uns gegenübersteht, sondern der Gemeinschaft, den Mitbürgern. Der Staat sind wir, ist die Gemeinschaft der Bürger, und man klinkt sich nicht aus der Gemeinschaft der Staatsbürger aus.


Wird das heute wichtiger, wo manche Angst haben um unsere Demokratie?
Was wichtiger wird, ist, sich für den Stil politischer Auseinandersetzung einzusetzen. Keine Falschmeldungen, keine Herabsetzung des politischen Gegners, Kompromissbereitschaft. Da gibt es zurzeit sicher Fehlentwicklungen. Nehmen wir die Pegida-Demonstrationen. Sie zeigen, dass bestimmte Gruppen überhaupt nicht mehr gesprächsfähig oder gesprächswillig sind. Man kommt da überhaupt nicht mehr in einen politischen Dialog – und gerade dafür müssten Christen und Kirchen sich einsetzen.

Von Susanne Haverkamp