13.10.2016

Kommentar

Demokratie als Last

Im Kolumbien stimmen die Wähler gegen einen Friedensvertrag, in den USA profiliert sich ein Präsidentschaftskandidat mit Skandalen. Was ist los mit der Demokratie? Ein Kommentar von Roland Juchem.

Irgendetwas stimmt nicht mehr mit der Demokratie. Darauf deutete der Vorwahlkampf der US-Republikaner hin. Ebenso der Erfolg italienischer Lokalpolitiker der „Fünf-Sterne-Bewegung“, die vor allem deshalb ins Amt gewählt werden, weil sie keine Erfahrung haben – und so auch nicht korrupt seien. Einen weiteren Beleg lieferte unlängst Kolumbien.

Da erreicht der Präsident des Landes nach langjährigen zähen Verhandlungen endlich ein Ende des längsten Bürgerkrieges in der westlichen Welt. Und was tut das Volk? Es will nicht. Zumindest wollten 50,2 Prozent derjenigen, die an der Volksabstimmung teilnahmen, nicht.

Die Nein-Sager in Kolumbien sind aber nur 19 Prozent der Wahlberechtigten im Land. Gut 60 Prozent sind schlicht nicht an die Urne gegangen. Ist es weit über der Hälfte der Menschen im Land schlicht egal, dass endlich Frieden herrscht? Jene, die sich entschieden, nicht abzustimmen, entschieden so über das weitere Ergehen ihres Landes. 

Dass Juan Manuel Santos, dessen Bemühen mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt wird, seinen beachtlichen Erfolg mit einer Volksabstimmung krönen wollte, war gut gemeint – und sein größter Fehler, sagen einige.

In 67 von 81 Gemeinden, die am stärksten unter dem Bürgerkrieg gelitten haben, stimmte die Mehrheit dem Friedensvertrag zu. In Bojayá, wo 2002 über 100 Menschen bei einem Bombenangriff der FARC-Guerilla auf eine Kirche starben, stimmten 96 Prozent mit Ja. Obschon sie wussten: Das Abkommen mit der Guerilla ist nicht perfekt; zu viele Täter kommen straflos weg. 

Dieses Argument war auch von den Gegnern ins Feld ihrer aggressiven Nein-Kampagne geführt worden. Zusammen allerdings mit Kritik an einer tatsächlich oder vermeintlich überzogenen Gender-Politik der Santos-Regierung, gegen homosexuelle Partnerschaften und andere liberale Entwicklungen sowie „für traditionelle Werte“.

So entstand eine Gemengelage, in der etliche Kolumbianer meinten, es „denen da oben“ mal zeigen zu müssen, ihnen eins auszuwischen. Damit allerdings verwischten sie unterschiedliche politische Themen und gefährden eine der wichtigsten Chancen ihres Landes. Den meisten aber – wie gesagt – war sie egal.

Demokratie, das von vielen hart erkämpfte Recht, die politischen Geschicke mitzubestimmen, ist zu einer Last geworden, die Stimmabgabe zum Ausleben momentaner Stimmungen. Natürlich liegt das nicht nur am Volk. Verantwortungsgefühl, Transparenz und Informiertheit obliegen Regierenden und Regierten.

Von Roland Juchem